Urteile

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62.000 Euro wegen Mobbing

Über 62.000 Euro wegen Mobbing gerichtlich zugesprochen
Das Dresdner Arbeitsgerichts verurteilte den Freistaat Sachsen und den Vorgesetzten der Klägerin, Herrn Michael L., als Gesamtschuldner zur Zahlung von 40.000 € wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Mobbing), zum Ersatz der mobbingbedingten Gehaltseinbußen in Höhe von etwa 22.000 € und zur Zahlung von Schadensersatz auch wegen künftiger Gehaltseinbußen. Damit wurden den Anträgen der Klägerin auf Geldentschädigung, Schmerzensgeld und Schadensersatz in vollem Umfang entsprochen.

Die Schikanen begannen bereits vor Aufnahme der Arbeit am Tag des Dienstantritts. Nach einem Jahr der Schikane, der Diskriminierung, ständig wiederholender Anfeindungen durch den direkten Vorgesetzten Michael L., gefördert durch die Duldung des Geschäftsbereichsleiters Dr. Ulrich M. und trotz ständig erbetener Hilfe, die der Klägerin nicht gewährt wurde, konnte die Klägerin dem psychischen Druck nicht mehr standhalten. Die Klägerin erkrankte und war wegen eines ausgeprägten depressiven Symptoms arbeitsunfähig. Noch nach längerem Klinikaufenthalt bedurfte sie der psychotherapeutischen Behandlung sowie starker Antidepressive und Antieleptika. Vor dem Beschäftigungsbeginn war die Klägerin völlig beschwerdefrei. Eine Wiedergenesung der Klägerin ist nicht zu erwarten. Ihre berufliche Karriere ist ruiniert.

Die Klägerin erfasst im Zeitraum von einem Jahr 55 Verhaltensweisen, die sich aus Rechtsmaßnahmen und Kommunikationshandlungen zusammensetzten und in keiner Weise durch anzuerkennende arbeitgeberseitige Interessen berechtigt waren. Sie dienten lediglich der zermürbenden Schikane und Diskriminierung.

Das Gericht hat nicht nur den Vorgesetzten, sondern auch den Arbeitgeber verurteilt, weil dieser sich tatenlos gegenüber dem Mobbing verhielt. Im Urteil wurde auch der Ersatz entgangener und künftiger Gehaltsansprüche erfasst.

Erstmalig hat damit ein Arbeitsgericht den geltend gemachten Ansprüchen im vollem Umfang stattgegeben. Damit zeigt sich, dass die deutsche Rechtssprechung die seit 2000 entwickelte strenge Linie gegen Mobbing fortsetzt. 5 Ca 5954/02

Abmahnung erforderlich

Weil ein kaufmännischer Geschäftsführer eine Sanierungsmaßnahme vorzeitig abgebrochen und in Verträgen mit Handwerksfirmen Nachteile für das eigene Unternehmen in Kauf genommen hatte, war ihm durch die Baufirma verhaltensbedingt eine Änderungskündigung zugegangen, mit der er als Revisor in eine andere Stadt versetzt werden sollte. Das Arbeitsgericht Frankfurt erklärte jedoch, dass auch einer verhaltensbedingten Änderungskündigung eine Abmahnung voraus gehen müsste, die das Fehlverhalten zum Inhalt hat und arbeitsrechtliche Konsequenzen androht. Änderungskündigungen unterliegen den gleichen strengen Maßstäben wie Beendigungskündigungen.
5 Ca 5290/02

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer schützen

Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor Unfairness schützen
Im Kontext eines Urteils hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitgeber auf die Belange des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und den Arbeitnehmer vor psychischen Gefahren zu schützen hat. Der Arbeitnehmer hat sogar eine Anspruch auf den Schutz vor systematischen Anfeindungen und schikanöses Verhalten durch Kollegen und Vorgesetzte. Verhalten derjenigen, die im Namen des Arbeitgebers handeln, geht zu Lasten des Arbeitgebers.
16a Sa 139/99 (verkündet: 3.5.2000)

Pressemitteilungen und Entscheidungen des BAG

Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Urteil 4 AZR 443/17 vom 11.07.2018

Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung

Urteil 4 AZR 444/17 vom 11.07.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 2 AZR 307/18 - (Verdacht der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und deren Unterstützung)

Pressemitteilung 61/18 vom 12.11.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -

Urteil 4 AZR 340/17 vom 20.06.2018

Urteil: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Urteil 4 AZR 693/16 vom 20.06.2018

Urteil: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Urteil 4 AZR 371/15 vom 20.06.2018

Urteil: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Urteil 4 AZR 380/16 vom 20.06.2018

EuGH-Vorlage: Stufenzuordnung gem. § 16 TV-L - Arbeitnehmerfreizügigkeit

EuGH-Vorlage 6 AZR 232/17 (A) vom 18.10.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 5 AZR 573/17 - (Annahmeverzug - Anrechnung beamtenrechtlicher Bezüge)

Pressemitteilung 60/18 vom 12.11.2018

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

Urteil 2 AZR 235/18 vom 23.08.2018

Beschluss: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde

Beschluss 7 ABR 63/16 vom 01.08.2018

Pressemitteilung: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 59/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 58/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 57/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 56/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 55/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gernot Brühler im Ruhestand

Pressemitteilung 54/18 vom 01.11.2018

Beschluss: Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

Beschluss 1 ABN 36/18 vom 23.10.2018

Urteil: Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

Urteil 7 AZR 144/17 vom 29.08.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 331/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 341/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 338/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 347/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 353/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 337/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 354/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 346/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 343/17 vom 20.06.2018

Urteil: Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt

Urteil 4 AZR 339/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 352/17 vom 20.06.2018

Urteil: Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge

Urteil 10 AZR 496/17 vom 19.09.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 332/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 344/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 345/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 336/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 348/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 349/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 350/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 339/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 351/17 vom 20.06.2018

Pressemitteilung: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 59/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 58/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 57/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 56/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 55/18 vom 01.11.2018

Pressemitteilung: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Gernot Brühler im Ruhestand

Pressemitteilung 54/18 vom 01.11.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 271/15 vom 16.05.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 212/15 vom 16.05.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 211/15 vom 16.05.2018

Urteil: Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen

Urteil 6 AZR 188/17 vom 02.08.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 144/15 vom 16.05.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 533/17 -

Urteil 4 AZR 534/17 vom 11.07.2018

Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"

Urteil 4 AZR 209/15 vom 16.05.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 210/15 vom 16.05.2018

Pressemitteilung: Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung

Pressemitteilung 53/18 vom 25.10.2018

Urteil: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

Urteil 4 AZR 533/17 vom 11.07.2018

Beschluss: Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

Beschluss 7 ABR 48/16 vom 20.06.2018

EuGH-Vorlage: Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

EuGH-Vorlage 3 AZR 878/16 (A) vom 16.10.2018

EuGH-Vorlage: Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

EuGH-Vorlage 3 AZR 139/17 (A) vom 16.10.2018

Urteil: Õrtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA

Urteil 6 AZR 28/17 vom 02.08.2018

Urteil: Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit

Urteil 8 AZR 96/17 vom 07.06.2018

Pressemitteilung: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?

Pressemitteilung 52/18 vom 18.10.2018

Urteil: Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung

Urteil 3 AZR 731/16 vom 31.07.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 265/16 -

Urteil 8 AZR 101/17 vom 28.06.2018

Urteil: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagespflegeperson

Urteil 5 AZR 263/17 vom 23.05.2018

Urteil: Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch

Urteil 7 AZR 16/17 vom 23.05.2018

Urteil: Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Urteil 5 AZR 262/17 vom 20.06.2018

Pressemitteilung: Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Pressemitteilung 51/18 vom 17.10.2018

Pressemitteilung: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Pressemitteilung 50/18 vom 17.10.2018

Urteil: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Ausschlussfristen

Urteil 5 AZR 377/17 vom 20.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 54/18 -

Urteil 2 AZR 56/18 vom 24.05.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 2 AZR 54/18 -

Urteil 2 AZR 55/18 vom 24.05.2018

Urteil: Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

Urteil 2 AZR 54/18 vom 24.05.2018

Urteil: Auflösende Bedingung - Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses- Betriebsratsmitglied

Urteil 7 AZR 690/16 vom 20.06.2018

Urteil: Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

Urteil 7 AZR 689/16 vom 20.06.2018

Urteil: Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers

Urteil 5 AZR 376/17 vom 02.10.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 211/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 225/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 224/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 217/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 222/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 218/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 229/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 227/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 228/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 223/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 219/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 221/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 220/17 vom 15.08.2018

Urteil: Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg

Urteil 10 AZR 226/17 vom 15.08.2018

Urteil: Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

Urteil 9 AZR 615/17 vom 19.06.2018

Urteil: Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung

Urteil 2 AZR 133/18 vom 23.08.2018

Urteil: Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

Urteil 6 AZR 38/17 vom 21.06.2018

Beschluss: Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

Beschluss 7 ABR 39/16 vom 20.06.2018

Pressemitteilung: Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 49/18 vom 01.10.2018

Pressemitteilung: Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand

Pressemitteilung 48/18 vom 01.10.2018

Pressemitteilung: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand

Pressemitteilung 47/18 vom 01.10.2018

Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -

Beschluss 1 ABR 17/16 vom 24.04.2018

Beschluss: Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 6/16 vom 24.04.2018

Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -

Beschluss 1 ABR 7/16 vom 24.04.2018

Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -

Beschluss 1 ABR 41/16 vom 24.04.2018

Urteil: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Urteil 8 AZR 100/17 vom 28.06.2018

Beschluss: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Beschluss 7 ABR 60/16 vom 23.05.2018

Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -

Beschluss 1 ABR 3/17 vom 24.04.2018

Beschluss: Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 55/16 vom 24.04.2018

Beschluss: Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 25/16 vom 24.04.2018

Urteil: Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang

Urteil 2 AZR 72/18 vom 24.05.2018

Urteil: Unzulässige Revision

Urteil 3 AZR 386/17 vom 31.07.2018

Pressemitteilung: Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?

Pressemitteilung 46/18 vom 25.09.2018

Urteil: Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt

Urteil 10 AZR 419/17 vom 15.08.2018

Urteil: Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel

Urteil 4 AZR 265/17 vom 11.04.2018

Urteil: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

Urteil 2 AZR 611/17 vom 25.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 265/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 494/17 vom 11.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 265/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 248/17 vom 11.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 265/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 266/17 vom 11.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 265/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 312/17 vom 11.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 265/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 311/17 vom 11.04.2018

Urteil: Befristung - Hochschule - Drittmittel

Urteil 7 AZR 875/16 vom 23.05.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)

Pressemitteilung 45/18 vom 19.09.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 4 ABR 4/17 - ERA-TV Baden-Württemberg - Verfahren der erweiterten Paritätischen Kommission

Pressemitteilung 44/18 vom 18.09.2018

Pressemitteilung: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Pressemitteilung 43/18 vom 18.09.2018

Urteil: Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz"

Urteil 10 AZR 295/17 vom 27.06.2018

Beschluss: Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Beschluss 7 ABR 14/17 vom 23.05.2018

Urteil: Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit

Urteil 4 AZR 119/17 vom 11.04.2018

Urteil: Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter

Urteil 5 AZR 303/17 vom 23.05.2018

Pressemitteilung: Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Pressemitteilung 42/18 vom 06.09.2018

Urteil: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

Urteil 10 AZR 290/17 vom 27.06.2018

Urteil: Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung

Urteil 2 AZR 436/17 vom 28.06.2018

Urteil: Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015

Urteil 9 AZR 586/17 vom 08.05.2018

Urteil: Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (EMTV) bei geringerer Regelarbeitszeit

Urteil 9 AZR 3/18 vom 19.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 -

Urteil 8 AZR 513/17 vom 26.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 -

Urteil 8 AZR 82/17 vom 26.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 -

Urteil 8 AZR 83/17 vom 26.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 -

Urteil 8 AZR 574/16 vom 07.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 -

Urteil 8 AZR 422/17 vom 26.04.2018

Beschluss: Übermittlung eines elektronischen Dokuments

Beschluss 2 AZN 269/18 vom 15.08.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 63/16 -

Urteil 8 AZR 573/16 vom 07.06.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 581/17 - (Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB - Verzug mit Entgeltzahlung)

Pressemitteilung 41/18 vom 29.08.2018

Urteil: Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit

Urteil 1 AZR 20/17 vom 15.05.2018

Urteil: Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - "Neuvertrag"

Urteil 4 AZR 208/17 vom 27.03.2018

Urteil: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Urteil 9 AZR 8/18 vom 08.05.2018

Urteil: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Urteil 4 AZR 151/15 vom 27.03.2018

Pressemitteilung: Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

Pressemitteilung 40/18 vom 23.08.2018

Urteil: Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt - Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

Urteil 9 AZR 531/17 vom 08.05.2018

Urteil: Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

Urteil 8 AZR 779/16 vom 22.03.2018

Beschluss: Bestimmung der zulässigen Verfahrensart - Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Beschluss 9 AZB 9/18 vom 12.06.2018

Beschluss: Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Beschluss 3 AZN 320/18 vom 31.07.2018

Urteil: Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung

Urteil 10 AZR 780/16 vom 30.05.2018

Urteil: Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre

Urteil 7 AZR 82/16 vom 25.04.2018

Urteil: Kündigungsschutzklage - Nachträgliche Zulassung

Urteil 2 AZR 493/17 vom 25.04.2018

Urteil: Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

Urteil 9 AZR 564/17 vom 19.06.2018

Pressemitteilung: Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Pressemitteilung 39/18 vom 14.08.2018

Urteil: Änderungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

Urteil 2 AZR 67/18 vom 24.05.2018

Urteil: Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

Urteil 2 AZR 73/18 vom 24.05.2018

Urteil: Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB

Urteil 8 AZR 190/17 vom 22.03.2018

Beschluss: Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

Beschluss 1 ABR 75/16 vom 15.05.2018

Urteil: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

Urteil 5 AZR 85/17 vom 25.04.2018

Urteil: Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt

Urteil 5 AZR 84/17 vom 25.04.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 21/17 vom 20.03.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 2/17 vom 20.03.2018

Beschluss: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 11/17 -

Beschluss 1 ABR 36/17 vom 20.03.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 11/17 vom 20.03.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 56/16 vom 20.03.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 57/16 vom 20.03.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 76/16 vom 20.03.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 66/16 vom 20.03.2018

Beschluss: Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

Beschluss 1 ABR 74/16 vom 20.03.2018

Urteil: Mindestlohn - Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag

Urteil 5 AZR 25/17 vom 25.04.2018

Urteil: Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

Urteil 7 AZR 520/16 vom 25.04.2018

Urteil: Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K

Urteil 6 AZR 191/17 vom 24.05.2018

Urteil: Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege

Urteil 7 AZR 181/16 vom 25.04.2018

Urteil: Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter

Urteil 5 AZR 424/17 vom 25.04.2018

Urteil: Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

Urteil 10 AZR 34/17 vom 21.03.2018

Urteil: Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus

Urteil 6 AZR 308/17 vom 24.05.2018

Urteil: Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule

Urteil 6 AZR 116/17 vom 24.05.2018

Urteil: Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

Urteil 6 AZR 215/17 vom 24.05.2018

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

Urteil 2 AZR 6/18 vom 25.04.2018

Urteil: Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung

Urteil 7 AZR 408/16 vom 21.03.2018

Beschluss: Mitbestimmung im Arbeitskampf - Mehrarbeitsanordnung

Beschluss 1 ABR 70/16 vom 20.03.2018

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

Urteil 2 AZR 401/17 vom 25.04.2018

Beschluss: Aufhebung von Einstellungen

Beschluss 7 ABR 30/16 vom 25.04.2018

Beschluss: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare Vergütungsordnung - außertarifliche Zulagen

Beschluss 7 ABR 38/16 vom 21.03.2018

Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Beschluss 10 ABR 62/16 vom 21.03.2018

Urteil: Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen

Urteil 9 AZR 383/17 vom 08.05.2018

Beschluss: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft

Beschluss 1 ABR 15/17 vom 20.03.2018

Beschluss: Festsetzung PKH-Vergütung - Anrechnung

Beschluss 3 AZB 28/11 vom 03.08.2011

Pressemitteilung: Mitteilung zu den Verfahren - 1 AZR 22/17 - und 1 AZR 23/17 - (Auslegung eines tariflichen Schlechterstellungsverbots anlässlich der Beteiligung an gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Maßregelungsverbot)

Pressemitteilung 38/18 vom 17.07.2018

Urteil: Betriebsratsmitglied - Aufhebungsvertrag - Begünstigung

Urteil 7 AZR 590/16 vom 21.03.2018

Urteil: Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Urteil 4 AZR 274/16 vom 16.05.2018

Urteil: Befristung ohne Sachgrund - Tarifvertrag - Zustimmung des Betriebsrats

Urteil 7 AZR 428/16 vom 21.03.2018

Urteil: Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts - Vertretungszwang

Urteil 8 AZR 26/17 vom 07.06.2018

Urteil: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage

Urteil 5 AZR 3/17 vom 21.03.2018

Urteil: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten

Urteil 5 AZR 6/17 vom 21.03.2018

Urteil: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten

Urteil 5 AZR 5/17 vom 21.03.2018

Urteil: Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung

Urteil 5 AZR 245/17 vom 25.04.2018

Urteil: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten

Urteil 5 AZR 2/17 vom 21.03.2018

Urteil: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit - Arbeitsbereitschaft - Überstunden-, Wechselschichtzulage - Vergütung von Umkleidezeiten

Urteil 5 AZR 4/17 vom 21.03.2018

Beschluss: Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

Beschluss 9 AS 2/18 vom 14.05.2018

Beschluss: Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung

Beschluss 9 AZB 5/18 vom 23.04.2018

Urteil: Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

Urteil 6 AZR 834/16 vom 22.03.2018

Urteil: Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV

Urteil 6 AZR 833/16 vom 22.03.2018

Urteil: Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Urteil 9 AZR 578/17 vom 08.05.2018

Urteil: Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage

Urteil 10 AZR 560/16 vom 21.03.2018

Urteil: Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

Urteil 7 AZR 496/16 vom 21.02.2018

Urteil: Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung

Urteil 7 AZR 587/16 vom 21.02.2018

Urteil: Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

Urteil 6 AZR 835/16 vom 22.03.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

Urteil 3 AZR 373/16 vom 20.03.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

Urteil 3 AZR 277/16 vom 20.03.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

Urteil 3 AZR 519/16 vom 20.03.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

Urteil 3 AZR 861/16 vom 20.03.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

Urteil 3 AZR 244/17 vom 20.03.2018

Pressemitteilung: Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen

Pressemitteilung 37/18 vom 27.06.2018

Pressemitteilung: Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

Pressemitteilung 36/18 vom 27.06.2018

Urteil: Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

Urteil 9 AZR 479/17 vom 20.03.2018

Urteil: Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Urteil 3 AZR 738/16 vom 26.04.2018

Pressemitteilung: Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Pressemitteilung 35/18 vom 26.06.2018

Beschluss: Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung - Tarifvorbehalt

Beschluss 1 ABR 53/16 vom 20.02.2018

Urteil: Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

Urteil 7 AZR 696/16 vom 21.02.2018

Urteil: Betriebsübergang - wirtschaftliche Einheit - Verantwortlichkeit

Urteil 8 AZR 309/16 vom 25.01.2018

Beschluss: Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

Beschluss 7 ABR 54/16 vom 21.02.2018

Urteil: Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

Urteil 8 AZR 524/16 vom 25.01.2018

Urteil: Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

Urteil 8 AZR 338/16 vom 25.01.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 232/17 - (Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs iSd. Art. 45 AEUV?)

Pressemitteilung 34/18 vom 21.06.2018

Urteil: Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung

Urteil 1 AZR 37/17 vom 15.05.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 104/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 106/17 vom 31.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 309/16 -

Urteil 8 AZR 308/16 vom 25.01.2018

Urteil: Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

Urteil 8 AZR 614/16 vom 25.01.2018

Beschluss: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage

Beschluss 10 AZR 155/18 (A) vom 05.06.2018

Urteil: Betriebsübergang - negative Feststellungsklage - materielle Rechtskraftwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung

Urteil 8 AZR 615/16 vom 25.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 104/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 105/17 vom 31.01.2018

Urteil: Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

Urteil 4 AZR 104/17 vom 31.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 104/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 4 AZR 107/17 vom 31.01.2018

Pressemitteilung: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

Pressemitteilung 33/18 vom 20.06.2018

Pressemitteilung: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Pressemitteilung 32/18 vom 20.06.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

Urteil 3 AZR 19/17 vom 26.04.2018

Urteil: Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen

Urteil 9 AZR 508/17 vom 20.03.2018

Urteil: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren

Urteil 2 AZR 382/17 vom 25.01.2018

Beschluss: Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

Beschluss 7 ABR 29/16 vom 21.03.2018

Urteil: Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"

Urteil 4 AZR 678/16 vom 28.02.2018

Urteil: Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Urteil 3 AZR 586/16 vom 26.04.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungsmaßnahmen

Urteil 3 AZR 686/16 vom 26.04.2018

Urteil: Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge

Urteil 5 AZR 862/16 vom 21.03.2018

Urteil: Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Urteil 9 AZR 249/17 vom 20.03.2018

Urteil: Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige

Urteil 10 AZR 279/16 vom 31.01.2018

Urteil: Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote

Urteil 9 AZR 486/17 vom 20.03.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zum Verfahren - 2 AZR 90/17 - (Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer)

Pressemitteilung 31/18 vom 12.06.2018

Pressemitteilung: Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

Pressemitteilung 30/18 vom 07.06.2018

Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen

Beschluss 3 AZB 8/18 vom 15.05.2018

Beschluss: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

Beschluss 10 AZR 722/16 (A) vom 31.01.2018

Beschluss: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

Beschluss 10 AZR 60/16 (A) vom 31.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 563/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 572/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 561/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 562/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 552/15 vom 24.04.2018

Pressemitteilung: Karin Spelge neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 29/18 vom 01.06.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 553/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 554/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 573/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 558/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 551/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 570/15 vom 24.04.2018

Urteil: Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung

Urteil 7 AZR 622/15 vom 16.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 548/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 565/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 571/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 568/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 567/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 564/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 547/15 vom 24.04.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 1 AZR 557/15 vom 24.04.2018

Pressemitteilung: Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Ernst Fischermeier im Ruhestand

Pressemitteilung 28/18 vom 31.05.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zu den Verfahren - 3 AZR 869/16 - und - 3 AZR 58/17 - (Erdiente Dynamik bei Betriebsübergang in der Insolvenz des Arbeitgebers)

Pressemitteilung 27/18 vom 29.05.2018

Urteil: Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit

Urteil 7 AZR 437/16 vom 21.03.2018

Urteil: Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch

Urteil 7 AZR 765/16 vom 21.02.2018

Beschluss: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Nachträgliche Ergänzung der Vorschlagsliste - Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Wahlvorstands

Beschluss 7 ABR 11/16 vom 16.01.2018

Beschluss: Rechtsweg - Leiharbeit

Beschluss 9 AZB 62/17 vom 24.04.2018

Urteil: Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung

Urteil 9 AZR 430/17 vom 27.02.2018

Pressemitteilung: Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber

Pressemitteilung 26/18 vom 24.05.2018

Pressemitteilung: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Pressemitteilung 25/18 vom 23.05.2018

Pressemitteilung: Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

Pressemitteilung 24/18 vom 23.05.2018

Urteil: Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

Urteil 4 AZR 202/15 vom 13.12.2017

Urteil: Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung

Urteil 9 AZR 238/17 vom 27.02.2018

Urteil: Eingruppierung - Geschäftsstellenverwalterin - Bundesgericht

Urteil 4 AZR 816/16 vom 28.02.2018

Urteil: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Profifußball

Urteil 7 AZR 312/16 vom 16.01.2018

Urteil: Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

Urteil 5 AZR 69/17 vom 17.01.2018

Beschluss: Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

Beschluss 8 AZN 974/17 vom 26.04.2018

Urteil: Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden

Urteil 5 AZR 205/17 vom 17.01.2018

Urteil: Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer

Urteil 8 AZR 700/16 vom 21.12.2017

Urteil: Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

Urteil 1 AZR 65/17 vom 23.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 700/16 -

Urteil 8 AZR 762/16 vom 21.12.2017

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 10 AZR 427/17 - (SokaSiG - Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Baufremde Leistungen - Frage des SokaSiG als anderer Streitgegenstand - Frage der Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG)

Pressemitteilung 23/18 vom 15.05.2018

Urteil: Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz

Urteil 9 AZR 167/17 vom 27.02.2018

Urteil: Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

Urteil 3 AZR 305/16 vom 12.12.2017

Beschluss: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung

Beschluss 10 AZR 695/16 (A) vom 31.01.2018

Urteil: Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Urteil 6 AZR 29/17 vom 22.03.2018

Urteil: Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden

Urteil 8 AZR 853/16 vom 21.12.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -

Urteil 1 AZR 531/15 vom 20.02.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 305/16 -

Urteil 3 AZR 306/16 vom 12.12.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 29/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 6 AZR 30/17 vom 22.03.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 29/17 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 6 AZR 31/17 vom 22.03.2018

Pressemitteilung: Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer im Ruhestand

Pressemitteilung 22/18 vom 02.05.2018

Beschluss: Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerde-begründung

Beschluss 1 ABR 50/16 vom 20.03.2018

Beschluss: Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

Beschluss 1 ABR 32/16 vom 19.12.2017

Urteil: Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

Urteil 9 AZR 200/17 vom 23.01.2018

Pressemitteilung: Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Pressemitteilung 21/18 vom 26.04.2018

Beschluss: Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit

Beschluss 4 ABR 54/15 vom 22.11.2017

Urteil: Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt

Urteil 7 AZR 69/16 vom 13.12.2017

Urteil: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Urteil 8 AZR 99/17 vom 21.12.2017

Urteil: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Urteil 8 AZR 102/17 vom 21.12.2017

Pressemitteilung: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag

Pressemitteilung 20/18 vom 25.04.2018

Pressemitteilung: Betriebsrente - Insolvenzsicherung - Neue Bundesländer

Pressemitteilung 2/10 vom 20.01.2010

Beschluss: Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

Beschluss 7 ABR 21/16 vom 16.01.2018

Urteil: Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

Urteil 6 AZR 95/17 vom 22.02.2018

Urteil: Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung

Urteil 6 AZR 868/16 vom 22.02.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 7 AZR 21/16 -

Urteil 7 AZR 22/16 vom 16.01.2018

Urteil: Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt- Drittmittel

Urteil 7 AZR 21/16 vom 16.01.2018

Pressemitteilung: 9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 19/18 vom 19.04.2018

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

Urteil 2 AZR 86/17 vom 14.12.2017

Urteil: Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD

Urteil 6 AZR 137/17 vom 22.02.2018

Urteil: beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden

Urteil 3 AZR 252/17 vom 20.02.2018

Urteil: Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist

Urteil 6 AZR 50/17 vom 22.02.2018

Pressemitteilung: Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

Pressemitteilung 18/18 vom 12.04.2018

Urteil: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Urteil 10 AZR 392/17 vom 31.01.2018

Beschluss: Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt

Beschluss 7 ABR 35/16 vom 22.11.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

Urteil 3 AZR 239/17 vom 20.02.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel

Urteil 3 AZR 43/17 vom 20.02.2018

Urteil: Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Maskenbildner

Urteil 7 AZR 369/16 vom 13.12.2017

Urteil: Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen

Urteil 9 AZR 854/16 vom 23.01.2018

Urteil: Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse

Urteil 1 AZR 361/16 vom 20.02.2018

Beschluss: Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an der Prozessfähigkeit

Beschluss 8 AZA 83/17 vom 11.01.2018

Urteil: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Urteil 4 AZR 686/14 vom 25.10.2017

Urteil: Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts

Urteil 4 AZR 375/16 vom 25.10.2017

Beschluss: Auslegung einer Tarifregelung - Antragsbefugnis des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 33/16 vom 19.12.2017

Urteil: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Urteil 4 AZR 684/14 vom 25.10.2017

Urteil: Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

Urteil 4 AZR 682/14 vom 25.10.2017

Urteil: Gesetzlicher Mindestlohn - Besitzstandszulage - Entgeltfortzahlung -Urlaubsentgelt

Urteil 5 AZR 699/16 vom 06.12.2017

Urteil: Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Geschlecht - Alter - ethnische Herkunft - Auswahlverfahren - Stellenausschreibung - Kausalitätsvermutung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Urteil 8 AZR 604/16 vom 23.11.2017

Urteil: Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

Urteil 3 AZR 448/16 vom 23.01.2018

Urteil: Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - Geschlecht - Auswahlverfahren - Kausalitätsvermutung - Stellenausschreibung - Sprachkenntnisse - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Urteil 8 AZR 372/16 vom 23.11.2017

Beschluss: Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

Beschluss 7 ABR 40/16 vom 22.11.2017

Urteil: Mindestlohn - Anwesenheitsprämie

Urteil 5 AZR 864/16 vom 06.12.2017

Urteil: Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Urteil 5 AZR 118/17 vom 06.12.2017

Urteil: Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

Urteil 4 AZR 576/16 vom 13.12.2017

Urteil: Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft

Urteil 3 AZR 359/16 vom 23.01.2018

Urteil: Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag

Urteil 6 AZR 687/16 vom 25.01.2018

Urteil: Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts

Urteil 8 AZR 458/16 vom 23.11.2017

Urteil: Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht

Urteil 2 AZR 216/17 vom 14.12.2017

Urteil: Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung

Urteil 6 AZR 791/16 vom 25.01.2018

Beschluss: Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

Beschluss 7 ABR 26/16 vom 22.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 387/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 10 AZR 388/17 vom 31.01.2018

Urteil: Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim

Urteil 10 AZR 387/17 vom 31.01.2018

Pressemitteilung: Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

Pressemitteilung 17/18 vom 21.03.2018

Pressemitteilung: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

Pressemitteilung 16/18 vom 21.03.2018

Pressemitteilung: Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Pressemitteilung 15/18 vom 21.03.2018

Pressemitteilung: Mitteilung zu dem Verfahren - 6 AZR 836/16 - (Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung entsprechender früherer befristeter Arbeitsverhältnisse)

Pressemitteilung 14/18 vom 21.03.2018

Urteil: Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

Urteil 5 AZR 11/17 vom 08.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 11/17 -

Urteil 5 AZR 613/16 vom 08.11.2017

Pressemitteilung: Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Pressemitteilung 13/18 vom 20.03.2018

Urteil: Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen

Urteil 6 AZR 863/16 vom 21.12.2017

Urteil: Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds

Urteil 6 AZR 8/17 vom 25.01.2018

Urteil: Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses

Urteil 5 AZR 815/16 vom 06.12.2017

Urteil: Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

Urteil 6 AZR 790/16 vom 21.12.2017

Beschluss: Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Beschluss 7 ABR 34/16 vom 22.11.2017

Urteil: Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform

Urteil 7 AZR 632/15 vom 25.10.2017

Urteil: Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung

Urteil 10 AZR 210/17 vom 31.01.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

Urteil 3 AZR 461/16 vom 12.12.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

Urteil 3 AZR 55/17 vom 12.12.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

Urteil 3 AZR 814/16 vom 12.12.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

Urteil 3 AZR 499/16 vom 12.12.2017

Urteil: Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

Urteil 1 AZR 787/16 vom 20.02.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

Urteil 3 AZR 370/16 vom 12.12.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes - Auslegung von Versorgungsregelungen

Urteil 3 AZR 549/16 vom 12.12.2017

Urteil: Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers - Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Urteil 9 AZR 152/17 vom 12.12.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 845/15 -

Urteil 8 AZR 847/15 vom 19.10.2017

Urteil: Wiedereinstellungsanspruch - Kleinbetrieb

Urteil 8 AZR 845/15 vom 19.10.2017

Urteil: Stufenzuordnung gemäß § 9 Abs. 1 DVO.EKD aF

Urteil 6 AZR 245/16 vom 21.12.2017

Urteil: Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen

Urteil 4 AZR 76/15 vom 27.09.2017

Beschluss: Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses

Beschluss 7 ABR 46/16 vom 22.11.2017

Urteil: AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten

Urteil 8 AZR 67/15 vom 28.09.2017

Beschluss: Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

Beschluss 7 ABR 10/16 vom 25.10.2017

Urteil: Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung

Urteil 2 AZR 786/16 (F) vom 20.10.2017

Urteil: Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

Urteil 2 AZR 783/16 (F) vom 20.10.2017

Urteil: Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung

Urteil 3 AZR 737/15 vom 17.10.2017

Urteil: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - Benachteiligung wegen einer Behinderung

Urteil 8 AZR 492/16 vom 28.09.2017

Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

Urteil 7 AZR 731/15 vom 25.10.2017

EuGH-Vorlage: Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht

EuGH-Vorlage 3 AZR 142/16 (A) vom 20.02.2018

Urteil: Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung

Urteil 2 AZR 785/16 (F) vom 20.10.2017

Urteil: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses

Urteil 1 AZR 433/16 vom 19.12.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres

Urteil 3 AZR 199/16 vom 17.10.2017

Urteil: Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Urteil 4 AZR 629/16 vom 22.11.2017

Urteil: Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung

Urteil 1 AZR 846/15 vom 24.10.2017

Urteil: Unzulässige Revision

Urteil 1 AZR 550/16 vom 23.01.2018

Urteil: Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung

Urteil 9 AZR 141/17 vom 21.11.2017

Urteil: Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits

Urteil 5 AZR 694/16 vom 11.10.2017

Pressemitteilung: Wechsel der Pressesprecher beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 12/18 vom 22.02.2018

Pressemitteilung: Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Pressemitteilung 11/18 vom 22.02.2018

Pressemitteilung: Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts zum 1. Januar 2018

Pressemitteilung 10/18 vom 22.02.2018

Pressemitteilung: Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Pressemitteilung 9/18 vom 20.02.2018

Pressemitteilung: Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers -Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Pressemitteilung 8/18 vom 20.02.2018

Urteil: Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

Urteil 3 AZR 781/16 vom 14.11.2017

Pressemitteilung: 9. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 7/18 vom 20.02.2018

Urteil: Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz

Urteil 6 AZR 803/16 vom 21.12.2017

Urteil: Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

Urteil 8 AZR 63/16 vom 19.10.2017

Beschluss: Konzernweite Mitarbeiterbefragung - Mitbestimmung des Betriebsrats

Beschluss 1 ABR 47/16 vom 21.11.2017

Urteil: Stufenzuordnung im Hochschulbereich nach TV-L

Urteil 6 AZR 33/17 vom 23.11.2017

Urteil: Streitgegenstand - Abfindungsanspruch

Urteil 1 AZR 131/17 vom 21.11.2017

Urteil: Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

Urteil 1 AZR 717/15 vom 26.09.2017

Urteil: Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

Urteil 9 AZR 117/17 vom 21.11.2017

Urteil: Zeitdynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

Urteil 4 AZR 443/15 vom 30.08.2017

Urteil: Zusatzurlaub nach § 27 TVöD-K

Urteil 6 AZR 43/16 vom 23.11.2017

Urteil: Unangemessene Verlängerung der Kündigungsfrist in AGB

Urteil 6 AZR 158/16 vom 26.10.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 711/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 187/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 715/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 712/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 714/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 719/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 713/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 716/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 709/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 718/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 717/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 710/16 vom 07.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 186/16 -

Urteil 1 AZR 708/16 vom 07.11.2017

Urteil: Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

Urteil 1 AZR 186/16 vom 07.11.2017

Urteil: Ordentliche Kündigung - Organstellung

Urteil 2 AZR 865/16 vom 21.09.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Urteil 3 AZR 518/16 vom 14.11.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Urteil 3 AZR 517/16 vom 14.11.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Urteil 3 AZR 516/16 vom 14.11.2017

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Urteil 3 AZR 515/16 vom 14.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 515/16 -

Urteil 3 AZR 545/16 vom 14.11.2017

Urteil: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

Urteil 4 AZR 95/14 vom 30.08.2017

Urteil: Befristung - Schauspieler in Krimiserie

Urteil 7 AZR 440/16 vom 30.08.2017

Urteil: Befristung - Erprobung - Orchestermusiker

Urteil 7 AZR 712/15 vom 25.10.2017

Urteil: Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung

Urteil 9 AZR 45/17 vom 12.12.2017

Pressemitteilung: Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer

Pressemitteilung 6/18 vom 31.01.2018

Beschluss: Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung

Beschluss 7 ABR 8/16 vom 27.09.2017

Urteil: Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang

Urteil 4 AZR 61/14 vom 30.08.2017

Pressemitteilung: Karenzentschädigung - Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Pressemitteilung 5/18 vom 31.01.2018

Urteil: Befristung - Schauspieler in Krimiserie

Urteil 7 AZR 864/15 vom 30.08.2017

Urteil: Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz

Urteil 10 AZR 575/16 vom 06.12.2017

Urteil: Musikschullehrer - Honorarvertrag

Urteil 9 AZR 792/16 vom 17.10.2017

Urteil: Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente

Urteil 7 AZR 204/16 vom 30.08.2017

EuGH-Vorlage: Massenentlassung - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

EuGH-Vorlage 2 AZR 90/17 (A) vom 16.11.2017

Pressemitteilung: Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Pressemitteilung 4/18 vom 25.01.2018

Beschluss: Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Kennwort bei Mehrheitswahl

Beschluss 7 ABR 2/16 vom 25.10.2017

Beschluss: Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

Beschluss 6 AZR 235/17 vom 02.01.2018

Urteil: Fortgeltung der AVR nach Betriebsübergang

Urteil 6 AZR 683/16 vom 23.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 683/16 -

Urteil 6 AZR 684/16 vom 23.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 739/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 6 AZR 851/15 vom 23.11.2017

Urteil: Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas

Urteil 6 AZR 739/15 vom 23.11.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 6 AZR 739/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 6 AZR 852/15 vom 23.11.2017

Urteil: Mindestlohn - Anrechenbarkeit von Prämien

Urteil 5 AZR 692/16 vom 08.11.2017

Urteil: Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

Urteil 2 AZR 14/17 vom 16.11.2017

Pressemitteilung: Siebter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung 3/18 vom 18.01.2018

Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

Urteil 3 AZR 72/16 vom 26.09.2017

Urteil: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

Urteil 8 AZR 265/16 vom 24.08.2017

Urteil: WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung

Urteil 7 AZR 629/15 vom 27.09.2017

Urteil: Anrechnung einer umgruppierungsbedingten Tarifentgeltsteigerung auf eine Zulage - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Urteil 1 AZR 346/16 vom 24.10.2017

Pressemitteilung: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Pressemitteilung 2/18 vom 16.01.2018

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 501/16 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 10 AZR 777/16 vom 08.11.2017

Beschluss: Prozesskostenhilfe - Entschädigung für überlange Verfahrensdauer - Revisionsverfahren

Beschluss 5 AZA 84/17 vom 13.12.2017

Urteil: Ruhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV

Urteil 3 AZR 733/15 vom 26.09.2017

Urteil: Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum

Urteil 4 AZR 630/15 vom 27.09.2017

Urteil: Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

Urteil 7 AZR 524/15 vom 30.08.2017

Beschluss: Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Kleine Zahl - Schätzung

Beschluss 10 ABR 42/16 vom 20.09.2017

Urteil: Weisungsrecht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Urteil 10 AZR 47/17 vom 18.10.2017

Urteil: Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

Urteil 9 AZR 192/17 vom 17.10.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 610/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 10 AZR 631/15 vom 20.09.2017

Urteil: Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleistet haben

Urteil 10 AZR 610/15 vom 20.09.2017

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 610/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil 10 AZR 9/16 vom 20.09.2017